Die Südtiroler Freiheit hat eine Agenda: provozieren. Im Südtiroler Landtag gelingt es ihr, „Alto Adige“ aus einem Gesetzestext zu eliminieren, mit einer Unterschriftenaktion zum Doppelpass überrumpelt sie die Südtiroler Volkspartei, auf einem Plakat („Hier stirbt das Recht auf Gebrauch der Muttersprache“) suggeriert sie, dass Menschen sterben, wenn Ärzte nicht Deutsch können, und am Brenner verhüllt sie einen Grenzstein, um auf die „Unrechtsgrenze“ aufmerksam zu machen. So wenigstens nennen die Brennergrenze diejenigen, die ewig im Gestern leben – so, als könnte man nicht die Grenze seit vielen Jahren ungehindert überqueren.
Die Partei, die ewig im Gestern lebt, Zwietracht sät, behauptet, sie habe nichts gegen die Italiener im Land. Sie tut aber so, als gäbe es diese nicht und bedient sich moderner Methoden – sie lebt im digitalen Zeitalter. Sie kann Provokation. Das, was früher die Domäne von Linken und Grünen war, die gezielte Grenzüberschreitung, beherrscht heute die Südtiroler Freiheit.
Mit dem Plakat, das an Fotomontagen der deutschen Satire-Zeitschrift Titanic erinnert, mit der Grenzstein-Verhüllung, die sich an plakative Kunstaktionen anlehnt, mit der Streichung von „Alto Adige“ aus einem Gesetzestext, das ihr na-
tionale und internationale Schlagzeilen einbringt.
So gesehen macht die Partei, die bei den Landtagswahlen so la la abgeschnitten hat, ihre Arbeit gut. Sie beherrscht das Marketing. Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle, die Landtagsabgeordneten der Partei, trugen vermutlich in den vergangenen Wochen ein fettes Grinsen im Gesicht.
Die Partei beherrscht die Schlagzeilen und den öffentlichen Raum – das kennzeichnet moderne rechte (und rechtsextreme) Bewegungen. Die Identitären etwa (das sind jene, die vom großen „Bevölkerungsaustausch“ raunen und sagen, nichts gegen Ausländer, aber ja bitte nicht bei uns) sind ein gutes Beispiel dafür, wie man die Protestmethoden der 68er weiterträgt.
Anzeigen und Strafverfahren nimmt die Südtiroler Freiheit gerne in Kauf (wer bezahlt das eigentlich?), das bringt noch einmal Aufmerksamkeit, bringt Gelegenheit für theatralische Auftritte. Würde es keine Anzeigen geben (und es ist tatsächlich die Frage, ob solche Aktionen den Rahmen der Meinungsfreiheit sprengen), wären die Südtiroler Separatisten enttäuscht.
Was auf der einen Seite wirksames Marketing ist, richtet andererseits Schaden an. Und es erzählt Geschichten, die nicht wahr sind. Die Südtiroler Freiheit und ihre Kameraden von den Schützen säen Zwietracht, wo es nur geht, statt Gemeinsamkeiten in einer Gesellschaft zu suchen, in der ein prekäres Gleichgewicht zwischen den Sprachgruppen herrscht. Spalten, Gräben vertiefen, Konflikte schüren, subtil hetzen, ist eine Strategie von rechten und rechtsextremen Parteien.
Den Begriff „Alto Adige“ aus einem Gesetzestext zu streichen, leugnet, dass dieses „Alto Adige“ für viele Italiener in Südtirol Heimat ist. Das gilt es zu respektieren, statt die Italiener symbolisch zu vertreiben.
Wer dafür eintritt, dass deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler neben der italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen (italienischsprachige Südtiroler bleiben außen vor), schürt Konflikte zwischen den Sprachgruppen. Eine Demokratie kann nicht zulassen, dass es Bürger erster und zweiter Klasse gibt.
Wer den Grenzstein am Brenner verhüllt, ignoriert, dass es in Europa, im Schengenraum, freie Fahrt für alle Bürgerinnen dieser Staaten gibt. Was sich als Freiheitsstreben ausgibt, ist in Wirklichkeit rückwärtsgewandter Nationalismus.
Wer suggeriert, dass Menschen sterben, weil der Arzt nicht Deutsch konnte, sagt die Unwahrheit: Wegen Sprachproblemen ist noch kein Mensch gestorben. Und Ärzte tun tagtäglich pragmatisch das Beste für kranke Menschen.
Falsch ist es, die Südtiroler Freiheit und ihre Aktionen mit Anzeigen zu bekämpfen. Da helfen nur der politische Streit und Argumente.
Und wer verlangt, dass die Partei verboten gehört, wie es die Fratelli d’Italia nun tun, adelt sie und befindet sich selbst nicht mehr auf dem Boden der Verfassung.