Die Südtiroler Volkspartei war noch nie in einer Regierung in Rom vertreten. Aus Prinzip: unterstützen ja, mitregieren nein. Selbst jetzt nicht, wo die meisten der Abgeordneten mit den Rechten um Giorgia Meloni sympathisieren und die SVP mit ihnen in Südtirol regiert. Die Vertreterinnen und Vertreter der SVP sind, mit Ausnahme, in Rom, um sich für partikuläre Südtiroler Interessen einzusetzen.
Würde die SVP mitregieren, in einer Regierungskoalition, die von der Mitte bis weit nach rechts reicht, müsste sie Weltpolitik betreiben, mittragen, was die Regierung beschließt: Rüstung, Ukrainekrieg, Israel und Gaza, Zölle, Verschärfung des Strafrechts, eine Gesetzgebung, die Transpersonen oder gleichgeschlechtlichen Paaren das Leben schwer macht.
Und dann kam er, Roland Griessmair, der ehemalige Bürgermeister von Bruneck. Er sollte/wollte Staatssekretär werden, das ist die Stufe unterhalb eines Ministers. Nicht nichts.
Griessmair war als Kümmerer für die Autonomiereform vorgesehen. Er ist ein Freund von Regierungsmitgliedern. Autonomieexperte ist er nicht, von Beruf ist er Bauingenieur. In der SVP ist Landeshauptmann Arno Kompatscher der Autonomieexperte. Er hält die Kontakte nach Rom, er hat gefeilscht, er will die Reform heimbringen: Das ist entscheidend, wie seine Amtszeit von der Geschichte beurteilt werden wird – er regiert seit 2014.
Die SVP will und wollte nicht, das Griessmair etwas wird. Sie war einerseits ein wenig geschmeichelt, andererseits verunsichert. Roland Griessmair hätte es gerne getan, er wirkt ja noch immer gekränkt, weil er wegen der Beschränkung der Amtszeit nicht mehr Bürgermeister werden konnte. In einem Interview mit den Dolomiten gibt er dem Landeshauptmann die Schuld, dass er nicht Staatssekretär wird – erkennbar angesäuert:
Kompatscher habe ihn verhindert, weil er selbst etwas werden wolle in Rom.
Die Vorgänge sind bezeichnend für den Zustand der Südtiroler Volkspartei. Die Tageszeitung verkündet, dass Griessmair Staatssekretär wird, die Dolomiten, dass er es nicht wird. Griessmair bekommt Gelegenheit, den Landeshauptmann anzupatzen. Ein Zufall?
Es ist eine völlig intransparente Geschichte. Warum sagen die Beteiligten nicht gleich: Wir wollen oder wollen nicht – aus dem und dem Grund. Die Leute mögen diese Hintenherum-Politik nicht, das macht sie verdrossen.
Es ist eine Geschichte, bei der die SVP keine gute Figur macht, die viel aussagt, wie man in der Partei miteinander umgeht, miteinander redet und Entscheidungen trifft. Ein einzelnes Mitglied, bisher ein Unterstützer Kompatschers, stellt den Landeshauptmann an den Pranger. Kompatscher, heißt es, habe nicht mehr viele Freunde in der Partei – das ist nicht nur die Schuld der anderen.
Gibt es eigentlich so etwas wie Parteitherapeuten? Bei denen man lernt, wie man in einer Partei miteinander umgeht, für Ideen arbeitet, selbst wenn man einmal bei Abstimmungen unterliegt oder einen Posten nicht bekommt – oder wie man seinen Egoismus zurückstellt für die gemeinsame Sache.