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Leitartikel
Das Land, das schläft
Die Regierenden erweisen sich bei vielen Themen als hilflos. Es ist kein gutes Zeichen, dass sie für so viele Probleme keine Lösung haben.
Georg Mair | 17. Mai 2023 | ff 20/2023

Foto: FF Media

Südtirol ist eine merkwürdige Gesellschaft. Die Probleme liegen seit Jahren vor aller Augen, alle reden darüber, am meisten die Politiker, die an der Regierung sind. Und was passiert, um sie zu lösen? Wenig bis nichts.

Es scheint so, als würde man viel reden, um nichts tun zu müssen. Um wenigstens den Eindruck zu erwecken, dass man tätig ist. Oder man gestaltet Gesetze so, dass sie nicht umsetzbar oder leicht anfechtbar sind.

Beispiel Klima.

Beispiel Raumordnung.

Beispiel Schule.

Beispiel Löhne.

Beispiel Wohnen.

Klima. Zuerst der große schöne allgemeine Plan. Und jetzt langsam die konkreten Maßnahmen. Derweil nimmt der Verkehr zu, kommen immer mehr Gäste ins Land, stockt die Energiewende.

Raumordnung. Das Gesetz zu Raum und Landschaft muss in großen Teilen überarbeitet werden. So wie es ist, ist es nicht anwendbar. Derweil sind alle verunsichert. Wer schreibt eigentlich für das Land die Gesetze?

Schule. Der Druck auf die Lehrpersonen steigt, ihnen wird aufgelastet, was Familien nicht mehr können: Kinder erziehen. Aber ihre Gehälter steigen kaum und in ein paar Jahren wird der Mangel an Lehrerinnen und Lehrern die Schule in arge Not stürzen. Und man weigert sich stur zur Kenntnis zu nehmen, dass in Bozen in der deutschen Schule viele Kinder in den Klassen sitzen, die nicht deutscher Muttersprache sind.

Löhne. Die Gewerkschaften fordern, die Unternehmen, sagen: Ja, aber. Was geboten wird, entspricht jedenfalls nicht der Inflation, auch nicht bei den Verhandlungen mit der öffentlichen Hand. Wann wird mit Steuererleichterungen belohnt, wer den Angestellten mehr zahlt?

Wohnen. Ein Nachteil für Südtirol ist der große Mangel an Wohnungen. Menschen können sich kein Haus mehr bauen oder kaufen. Mietwohnungen sind rar und teuer, besonders in den Tourismuszentren. Wer kann schon fast eine Million Euro für eine Drei- oder Vierzimmerwohnung hinlegen? Nicht mit den Gehältern, die in Südtirol bezahlt werden (siehe Titelgeschichte). Der soziale oder geförderte Wohnbau kann das nicht auffangen. Dafür ist er mit zu wenig Geld ausgestattet, baut zu wenig oder hat wie das Wohnbauinstitut zu viele Wohnungen, die zu sanieren sind. Im Luxussegment wird hingegen ordentlich gebaut. Mit diesen Wohnungen darf spekuliert werden.

Auch beim Thema Wohnen erweisen sich Land, Landesregierung und Landtag mit der SVP und der Lega vorne dran als weitgehend hilflos. Die Maßnahmen, um das Grundrecht Wohnen zu gewährleisten, sind schwach und wenig effizient. Warum darf eigentlich jemand zu Spekulationszwecken Wohnungen leer stehen lassen, warum baut die öffentliche Hand nicht mehr oder versetzt wenigstens das Wohnbauinstitut in die Lage, mehr zu bauen. Der Gesetzgeber hat die Pflicht, Spekulanten das Handwerk zu legen.

Der Wohnungs-Notstand, das heißt der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, schadet dem Land. Sozial und wirtschaftlich, er spaltet die Gesellschaft. Es ist kein gutes Zeichen für die Regierenden, dass sie nicht imstande sind, Lösungen zu finden, obwohl der Missstand schon seit Jahren offensichtlich ist.