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Leitartikel
Sicherheit ja, Erregung nein
Wer mehr Sicherheit will, muss sich überwachen lassen und mehr Menschen einsperren. Gibt es etwas Sinnvolleres als Repression und totale Kontrolle?
Georg Mair | 8. Feb 2023 | ff 06/2023

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen wie Freiheit. Ein liberaler Staat muss das eine gegen das andere abwägen, eine Balance finden. Denn wer mehr Sicherheit will, muss Einschränkungen der Freiheit hinnehmen. Durch Verbote etwa, mehr Regeln, mehr Überwachung. Wer mehr Überwachungskameras in einer Stadt oder einem Dorf will, muss wissen, dass er beobachtet wird – der Staat greift in das Leben der Menschen ein.

Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist eine ständige Aushandlung. In der Pandemie beriefen sich die Gegner der Corona-Maßnahmen auf ihre individuelle Freiheit. Jetzt, wo es in Südtirol eine Serie von Einbrüchen gibt, fordern die Leute mehr Repression durch Polizei und -Justiz. Vielleicht sind es sogar die Gleichen, die auf der einen Seite Regeln ablehnen und auf der andere Seite die harte Hand des Gesetzgebers fordern. Und sich gerne überwachen lassen.

Ein Einbruch ist ein Trauma für die Menschen, bei denen die Diebe eingestiegen sind, viele Einbrüche machen den Leuten Sorgen. Diese Sorgen, man muss es so banal sagen, muss man ernst nehmen. Dem Opfer eines Einbruchs kann man nicht erzählen, alles sei nicht so schlimm, in Südtirol hat es im Jahr 2021 nur 647 Einbrüche gegeben, es liege, gemessen an den Einbrüchen in Italien, im hinteren Mittelfeld.

Einbrüche gehören nicht verharmlost, sondern verfolgt und bestraft. Sie gehören aber auch nicht aufgebauscht. Es verbietet sich, mit der Übertreibung von Verbrechen, mit Angst, Politik zu machen. Diese Angstmache ist eine Spezialität der rechten Parteien wie der Freiheitlichen, der Lega, oder auch der Schützen. Etwas Besseres fällt ihnen nicht ein, als höhere Strafen zu fordern. Geht es den Opfern besser, wenn mehr Leute im Kerker sitzen? Andererseits: Wenn es die Spezialität der rechten Parteien ist, Kriminalität aufzubauschen, ist es die Spezialität der Linken, sie zu klein zu reden – die Gesellschaft ist schuld.

Wenn es um Kriminalität geht, wird Erregung bewirtschaftet, politisch wie medial. Manche Medien leben gut davon. Die Menschen glauben gerne, dass früher alles besser war. Dabei ist Südtirol sicherer geworden, auch wenn es uns das Tagblatt der Südtiroler jeden Tag anders erzählt.

Fast ganze Dörfer rotten sich jetzt in Whats-App-Gruppen zusammen und verdächtigen jeden, den sie nicht kennen. Später stellt sich dann vielleicht heraus, dass es sich bei einem „Verdächtigen“ um einen einsamen Feriengast gehandelt hat. Es muss klar sein: Bürgerwehren sind nicht erlaubt, wer Bilder von Unbekannten verbreitet, macht sich strafbar, wer sie in sozialen Medien verdächtigt, auch. Auch das gilt es zu unterbinden.

Es täte gut, in der Debatte einen Schritt zurückzutreten. Höhere Strafen helfen kaum, viele Leute kommen als Kriminelle aus dem Gefängnis. Der Staat hat nicht umsonst für Haft unter drei Jahren eine Verschonung vor dem Kerker vorgesehen – in Italien sitzen schon zu viele Leute ein.

Mit Repression allein wird sich nichts ändern, lassen sich die Leute nicht in die Gesellschaft zurückholen. Es braucht neben Strafen Investitionen in Soziales, eine ordentliche Schulbildung und Ausbildung, also die Grundlagen für ein halbwegs gutes Leben und Auskommen.