Für Richard Theiner verläuft das politische Geschäft derzeit nach Plan, zumindest offiziell. Sein Entwurf zum neuen Landesraumordnungsgesetz ist picobello fertig und soll demnächst in der Landesregierung erörtert werden.
Ein anderes Gesetz wurde indessen vom Landtag bereits durchgewinkt: das UVP-Gesetz. Die neuen rechtlichen Grundlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sind in ihren Auswirkungen freilich um ein vielfaches bescheidener und auch kaum umstritten. Für den Landesrat dennoch ein „wichtiger Schritt“, wie er jüngst meinte.
Natürlich hätte man das Gesetz, mit dem auf...
Nix übrig für die Natur
Die Umweltprüfungen sind ein wichtiger Bestandteil des Umweltschutzes. Doch mit den damit verbundenen Ausgleichsmaßnahmen nimmt man es nicht so genau.
