(aa) Es ist wie verhext. In Sachen Direkte Demokratie geht es nicht voran, was auch immer versucht wird. Vergangene Woche konnte man sich im Plenum des Landtages eine weitere Folge dieser fast unendlichen Geschichte anschauen. Dort standen zwei Gesetzentwürfe zur Debatte, es geht darin unter anderem um die Möglichkeit, Unterschriften für Volksbegehren digital zu sammeln und die Hürden für direktdemokratische Instrumente zu senken.
Das Ganze geht auf ein Versprechen zurück, das es vor der Landtagswahl 2023 gegeben hatte. Die Krux an der Sache: Freiheitliche und Fratelli d’Italia, die...