Herr Galateo hat, nachdem mit der Initiative für mehr Demokratie inhaltliche Fragen geklärt worden sind und nach Rücksprache mit der Partei – auch auf nationaler Ebene –, die Vereinbarung im Namen seiner Partei unterschrieben. Deshalb galt diese Entscheidung auch für Frau Scarafoni. Herr Galateo hat einen Pakt mit den Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben, in dem klar und deutlich festgehalten ist, dass die Vereinbarung ohne Unterschied auch für Parteien gilt, die Teil der Regierungsmehrheit sein werden. Hätte er Ersteinbringer des Gesetzentwurfes sein wollen, dann hätte ihm das niemand verwehrt. Die Gesetzentwürfe stammen nicht von den Grünen, wie Herr Galateo als Grund für die Ablehnung feststellt, sondern sie stammen von der Initiative für mehr Demokratie und wurden von allen Bündnisparteien unterschrieben. Frau Foppa und Herr Ploner waren in Ermangelung anderer Proponenten für je einen der zwei Gesetzentwürfe bereit, als Ersteinbringer aufzuscheinen. Nur FDI hat trotz mehrmaliger Aufforderung und im Unterschied zu den Freiheitlichen sich nicht an die Abmachung gehalten und nicht unterschrieben.

Gut ist auch zu wissen, dass die Landesregierung in der Sitzung des Gesetzgebungsausschusses von Amtsdirektor Andrea Tezzele vertreten wurde, dessen Aussagen zu den Gesetzentwürfen für jemanden, der sich nicht genauer mit der Materie befasst hat, durchaus Grund zur Ablehnung sein können. Nur, diese Aussagen waren aus unserer Sicht in wesentlichen Punkten unkorrekt und deshalb irreführend.

Stephan Lausch, Koordinator der Initiative für mehr Demokratie, Bozen