Wenn jetzt schon Landtagswahlen wären, würde Südtirol weiter nach rechts rutschen. Das geht aus dem aktuellen Politbarometer der Südtiroler Wirtschaftszeitung hervor – durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut Apollis. Rund 29 Prozent der Wählerinnen und Wähler entscheiden sich für eine deutsch- oder eine italienischsprachige Partei rechts von der Mitte, nämlich Fratelli d’Italia, Freiheitliche, Süd-Tiroler Freiheit, die Liste von Jürgen Wirth Anderlan, Lega oder Forza Italia. Die Ultrarechts-Partei Fratelli könnte im Vergleich zu 2018 gar von 1,7 auf 7 Prozent kommen und damit bis zu drei Mandate schaffen. Die neue Liste JWA würde auf Anhieb 3 Prozent einheimsen, das wäre mit Sicherheit ein Sitz im Landtag.
Man kann jetzt beklagen, dass die Wähler rechte Parteien stärken. Und ja, der Rechtsruck der vergangenen Jahre bereitet Sorge. Schuld daran ist aber auch die Linke. Und eine verfehlte Migrationspolitik der Regierungspartei.
Viele Menschen auch in Südtirol trauen den etablierten Parteien nicht mehr zu, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Aber noch viel zögerlicher nennen die Parteien links der politischen Mitte die Probleme beim Namen – geschweige denn, dass sie Lösungen anbieten würden, die diese Bezeichnung verdienen. Jede kritische Debatte zum Flüchtlingsthema wird mit lauten Aufschreien und Sprechverboten sofort unterbunden. Außer humanitären Floskeln hat auch die Linke oft nichts anzubieten.
Eine radikale Selbstkritik wäre ein wirksamer Kampf gegen rechts.
Die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft wird überschätzt. Ungesteuerte Migration und falsch verstandene Toleranz überfordern eine bereits krisengeplagte Bevölkerung – und können eine Demokratie gefährden. Wenn das Land beispielsweise einen großen Teil der öffentlichen Beiträge für Miete und Wohnnebenkosten wie 2022 an Ausländer ausbezahlt (von den 12.133 Leistungsempfängern waren 41 Prozent Nicht-EU-Bürger), dann ist es eine Frage der Zeit, bis die Bürger das Vertrauen in Land und Regierung verlieren. Offene Grenzen und ein großzügiges Sozialsystem: Beides wird auf Dauer nicht gehen.
Es gibt eine Grenze der Aufnahmefähigkeit. Das Limit sieht man zum Teil heute schon in Klassenzimmern, auf dem Mietmarkt – und auch in der Haushaltskasse. Man muss auf die Einhaltung der Normen bestehen. Vandalismus darf nicht verharmlost werden. Und illegale Migration muss eingedämmt werden. Das mag alles unmenschlich klingen, aber eine Relativierung des Themas – etwa aus Angst vor dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit – führt in die Irre.
Auch innerhalb der EU wird nun immer öfter eine Kehrtwende in der Migrationspolitik eingefordert. Länder wie Belgien und die Niederlande bekennen mittlerweile, dass sie überfordert sind. Schweden und Dänemark haben sich von einer migrationsfreundlichen Politik verabschiedet.
Über das Thema Migration darf nicht nur am rechten Rand gesprochen, sondern muss auch von der Linken und der politischen Mitte thematisiert werden. Das alles ist anstrengend. Und ja, es ist ein Spannungsfeld zwischen Menschlichkeit und Verantwortung. Aber nur durch eine klare Politik kann das Vertrauen zurückgewonnen – und den rechten Populisten Wind aus den Segeln genommen werden.