Gesetz nach Maß
Das Sarner Handwerk braucht Gewerbegrund, sagt Bürgermeister Josef Mair. Und bringt eine Wiese ins Spiel, die schon vor Jahren die Landespolitik entzweite.
Er habe um den Gesetzespassus gekämpft, sagt der Bürgermeister. Das lasse er sich nicht kaputtmachen. Sollte der Passus im Landtag aus dem Gesetz fliegen, werde es Konsequenzen geben. Und zwar in seinem Ausschuss.
Josef Mair deutet an, dass er in diesem Fall eine Referentin an die frische Luft setzen werde, konkret: Flora Brugger. Er vermutet sie hinter dem Bestreben, die Ausweisung einer Gewerbezone auf der grünen Wiese nördlich der Fraktion Bundschen zu hintertreiben.
Mair, Sarner Bürgermeister, möchte die Gemeinde weiterentwickeln. Eine zentrale Rolle spielen für ihn die Handwerksbetriebe. An die 20 von ihnen, allesamt recht klein, seien derzeit in Miete. Ihnen möchte er Gewerbegrund verschaffen, damit sie ihre eigenen Hallen bauen können. Doch der Boden im Sarntal ist begehrt, kaum jemand ist bereit, ihn zu veräußern.
Da bietet sich eine Wiese an, die seit 25 Jahren im Besitz eines Unternehmens ist, das seinen Sitz hier errichten wollte. Allerdings ging die Sache schief, das Unternehmen musste das Tal verlassen und in Kurtatsch bauen.
Der Fall entzweite damals die hohe Landespolitik. Auch diesmal ist sie in die Sache verwickelt: Im Landtag wird an einem Gesetz gebastelt, das diese Ausweisung überhaupt erst möglich macht. Es soll im September verabschiedet werden. Wird es dazu kommen? Und: Gelingt Bürgermeister Mair, was seinen Vorgängern versagt geblieben war?
Um zu verstehen, wie esdazu kommen konnte, muss man die Zeit auf den 23. November 2001 zurückdrehen. An diesem Tag brachte der Ruebhof-Bauer zwei seiner Grundstücke in die Ewo GmbH ein. Sie liegen in der Sarner Fraktion Dick, an der Straße zwischen Bundschen und dem etwa zwei Kilometer entfernten Sarnthein. Damit war der Ruebhof-Bauer kurzzeitig Mitgesellschafter des Unternehmens, neben den beiden Haupteignern Ernst Wohlgemuth und Flora Kröss. Der Bauer hatte zwei Tage zuvor einen Kredit bei der Sparkasse in Höhe von rund 600.000 Euro aufgenommen. Die Bank belastete die beiden Grundstücke mit einer entsprechenden Hypothek, die mit der Einbringung an die Ewo GmbH überging. Das heißt, sie zahlte den Kredit an die Sparkasse zurück. Der Bauer erhielt das Geld – und schied einige Zeit später aus dem Unternehmen aus. Das war damals eine gängige und legale Methode, um Steuern zu sparen.
Jedenfalls: Der Lampenhersteller Ewo wollte in der Folge auf den beiden Grundstücken, insgesamt 1,1 Hektar groß, seinen Firmensitz errichten. Bürgermeister Karl Thaler sagte: „Wir dürfen das Unternehmen nicht ziehen lassen.“ Er war für die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets an dieser Stelle. Und lehnte eine Erweiterung des Gewerbegebiets im Norden von Sarnthein ab. Dort wären genügend Fläche vorhanden gewesen, allerdings gehörte sie zu einem Bauernhof.
Bürgerlisten-Gemeinderat Roland Girardi hatte diese Alternative ausgearbeitet. Der Architekt zeigte bei einer Gemeinderatssitzung im Jahr 2002 mit einer Fotomontage, wie massiv das Landschaftsbild durch den neuen Firmensitz beeinträchtigt worden wäre.
Es formierte sich Widerstand. Eine Initiativgruppe sammelte mehr als 1.000 Unterschriften gegen den Standort, der „das Tor zum Dorf“ arg verschandle. Selbst Teile der regierenden SVP waren nicht begeistert vom Plan des Lampenherstellers. Dennoch stimmte der Gemeinderat letztlich mit knapper Mehrheit für das Gewerbegebiet.
Nun musste es noch den Segen des Landes erhalten. Doch die Landesraumordnungskommission erteilte ein negatives Gutachten. Mit der Ausweisung der Gewerbefläche, so ihre Begründung, würde die traditionelle Agrarlandschaft rund um Sarnthein zersiedelt. Die Gemeinde solle besser bestehende Gewerbegebiete erweitern.
Dem schloss sich die Landesregierung unter Luis Durnwalder im Jahr 2003 an: In einer Kampfabstimmung lehnte sie eine Ausweisung des Gewerbegebiets an dieser Stelle ab. Damit war das Sarntal für den Lampenhersteller Geschichte. Es ließ sich in Kurtatsch nieder. Die 1,1 Hektar große Wiese aber blieb im Eigentum der Familie Wohlgemuth/Kröss.
Vier Jahre später war nicht mehr Karl Thaler Bürgermeister, sondern Franz Locher. Er strebte die Umwandlung der Wiese in eine Wohnbauzone an. Das Tagblatt Dolomiten fragte Locher im November 2007 unverblümt: „Die Erwartungen der Firma wurden damals nicht erfüllt. Ist die geplante Ausweisung eine Art Wiedergutmachtung?“
Bürgermeister Locher antwortete cool: „Die Firma hat das Grundstück gekauft, weil sie hoffte, bauen zu können. Es wurde aber abgelehnt. Wir versuchen eine tragbare Lösung zu finden, dass die Firma das Geld wieder hereinbekommt.“ Ob das Aufgabe einer Gemeindeverwaltung ist? Einem erfolgreichen Unternehmen zu Geld zu verhelfen?
Doch auch eine Wohnbauzone wurde letztlich nicht ausgewiesen. Und so ist die Wiese eine Wiese geblieben. Sie gehört heute der WK Immobilien GmbH, die wiederum Eigentum von Ernst Wohlgemuth, Flora Kröss und ihren Kindern ist.
Lochers Nachnachfolger Josef Mair möchte die Wiese, die wahlweise Nörderer Wiese oder Ewo-Wiese genannt wird, nun zur Gewerbezone machen. Daher habe er, wie er sagt, „um das Gesetz gekämpft“, das eine solche Ausweisung erst möglich machen würde.
Das Gesetz trägt die Nummer 75 und umfasst 42 Artikel zur Änderung des bestehenden Gesetzes für Raum und Landschaft. Artikel 6 sieht vor, dass zukünftig Gewerbegebiete auch außerhalb der Siedlungsgrenze möglich sind. Und zwar „sofern dies aufgrund der besonderen Standorterfordernisse oder zum Immissionsschutz erforderlich ist“.
Die Begründung „Standorterfordernisse“, sagt die Grünen-Abgeordnete Madeleine Rohrer, öffne „Tür und Tor für Gewerbegebiete auf der grünen Wiese“. Damit würden die Siedlungsgrenzen ad absurdum geführt. Dabei seien gerade sie eines der Herzstücke des Gesetzes für Raum und Landschaft.
Sinn des Gesetzes ist es, zwischen Siedlungsgebiet und landwirtschaftlichem Grün klar zu trennen. „Außen penibel, innen flexibel“, lautete das Versprechen der vom früheren Landesrat Richard Theiner auf den Weg gebrachten Neuordnung der Südtiroler Raumordnung.
Dieses Versprechen würde mit dem neuen Gesetzespassus deutlich geschmälert. Eine solche Umwidmung, sagt Rohrer, bedeute erhebliche Wertsteigerungen für einzelne Grundbesitzer; allerdings würden sie zulasten von Natur, Raumentwicklung und damit von uns allen gehen. Der Landtag behandelt den Entwurf der Landesregierung im September.
Ähnlicher Ansicht wie Rohrer ist Roland Girardi. Der frühere Bürgerlisten-Gemeinderat und Architekt sagt, was damals gegolten habe, gelte immer noch: Eine Gewerbezone auf dieser Wiese sei ein Unding. Denn hier öffne sich das Tal in Richtung Sarnthein, man habe einen schönen Blick auf die umliegenden Berge.
Er habe sehr großen Respekt vor der Arbeit von Handwerksbetrieben, sagt Girardi. Aber sie gehörten nicht auf die Nörderer Wiese. Er schlägt vor, seine vor über 20 Jahren ausgearbeitete Alternative ernsthaft zu prüfen: Das Gewerbegebiet nördlich von Sarnthein könne nach wie vor erweitert werden.
Bürgermeister Josef Mair winkt ab: Er wolle nicht immer „bei den gleichen zwei Bauern um Grund fragen und sie dann enteignen“. Das wäre nicht in Ordnung. Er setze sich dafür ein, „außerhalb der bestehenden Gewerbegebiete etwas zu machen“.
Im Sarntal gebe es über 20 Hektar Gewerbeflächen. Und nun „bräuchte es halt noch einmal 1,6 Hektar“. Dies habe eine Bedarfserhebung des Handwerks ergeben. Von daher würde sich die Nörderer Wiese gut eignen, sagt Mair. Und die Eigentümerfamilie Wohlgemuth/Kröss habe immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Gemeinde gehabt.
Flora Kröss, im Nebenjob Präsidentin der Landesenergiegesellschaft Alperia, sagt zu ff: „Für uns passt die Wiese, genauso wie eine Umwidmung.“ Für ihr Unternehmen Ewo sei die Wiese „Schnee von gestern“. Aber klar: „Wenn jemand etwas Gutes daraus machen möchte, sind wir gerne bereit zu helfen.“ Aber sie könne auch mit einer Wiese leben, die wie derzeit von einem Bauern bewirtschaftet wird. Aktiv würden sich weder sie noch ihre Familie oder ihr Unternehmen darum bemühen, die Wiese umwidmen zu lassen.
Und was sagt die von Bürgermeister Mair verdächtigte Referentin zu alldem? Gar nichts. Flora Brugger teilt auf Anfrage dieses Magazins mit, sie wolle weder zitiert und am liebsten nicht erwähnt werden. Aus ihrem Umfeld heißt es: Sie halte die Verdächtigungen des Bürgermeisters für unfair. Und sie habe nichts mit der Kritik an der Ausweisung einer Gewerbezone auf der Nörderer Wiese zu tun.
Karl Hinterwaldner
