In Schlanders wird eine junge Frau ermordet. Ihr Ex-Freund, der ursprünglich aus der Türkei stammt, wird wegen des Verdachts auf Mord festgenommen.

Nur wenige Tage später wird eine andere junge Frau in der Toilette eines Meraner Lokals vergewaltigt. Beim mutmaßlichen Täter soll es sich um einen 30-jährigen Ausländer handeln.

Während solche Ereignisse bei den rechten Parteien in Südtirol zu einem lauten Aufschrei der Empörung führen, schweigt die Regierungspartei SVP. Südtiroler Freiheit, Freiheitliche und auch Jürgen Wirth Anderlan poltern über „Ausländergewalt“, schimpfen über „Sicherheitsprobleme“ und fordern „Migrationsstopp“. Und was sagt die SVP? Nichts. Sie lässt poltern.

Merans SVP-Vizebürgermeisterin Katharina Zeller zeigt sich zumindest „fassungslos“. Sie sagt, man müsse in der Lage sein, „sichere Räume zu schaffen“. Das ist immerhin ein Versuch, wenn auch ein missglückter. Denn ganz Meran sollte doch sicher sein, so wie auch ganz Südtirol sicher sein sollte.

Merans heutiger Bürgermeister, Dario Dal Medico, sagte schon vor zwei Jahren: „Wir müssen über Sicherheit reden.“ Dal Medico war damals noch im Wahlkampf, er versprach: „Meran soll eine sichere und schöne Stadt werden, bei Tag und Nacht.“ Denn diese „gefühlte Unsicherheit“ stelle „tatsächlich ein Problem“ dar.

Nun, diese Unsicherheit ist schon lange nicht mehr nur „gefühlt“. Sie ist ein hochaktuelles und reales Problem – und zwar in ganz Südtirol. Es bleibt die Frage: Was hat die SVP anzubieten? Man weiß es nicht. Selbst wenn sie ein Konzept haben sollte, so redet sie nicht öffentlich darüber.
Arno Kompatscher sprach bei seiner Bilanzpressekonferenz jüngst einmal wieder von einem Abschiebezentrum für Südtirol. Wer kein Bleiberecht habe und sich nicht an die Regeln halte, müsse abgeschoben werden, so der Landeshauptmann. Es ist eine Forderung, die er und seine Partei seit einigen Jahren gegenüber Rom immer wieder aufs Tapet bringen. Bislang ohne Erfolg. Die rechten Parteien sehen darin das „Eingeständnis einer gescheiterten Migrations- und Integrationspolitik“.

Die Sprachlosigkeit der SVP bei Themen der inneren Sicherheit, der Einwanderung und der Gewaltdelikte ist bezeichnend. Sie hat verlernt, Dinge klar beim Namen zu nennen. Seit ihr auf ihrem rechten Flügel die markanten Persönlichkeiten wie ein Franz Pahl oder Roland Atz abhandengekommen sind, ist diese Flanke offen. Das gibt anderen und neuen Parteien starken Auftrieb. Jüngstes Beispiel ist der ehemalige Landeskommandant der Schützen, Jürgen Wirth Anderlan, mit seiner neu gegründeten Liste JWA.

Am rechten Rand der SVP bröckelt es massiv. Wenn der Obmann und der Landeshauptmann ihre Partei aber zusammenhalten und Wählerinnen zurückgewinnen wollen, müssen sie diese Flanke schließen. Das wäre auch wichtig für die Demokratie. Denn diese braucht politischen Streit und Parteien, die sich klar voneinander unterscheiden. Will die SVP ihr Profil schärfen, muss sie das rechts von der Mitte tun. Ohne sich dabei zu radikalisieren. Ohne die Modernisierung preiszugeben, die sie in den vergangenen Jahren durchaus auch geschafft hat.

Wenn die SVP die anstehende Landtagswahl verliert, dann nicht wegen einer Liste wie „Für Südtirol mit Widmann“. Wenn die SVP verliert, dann weil sie auf dem rechten Auge so lange blind war.