Im kürzlich von der Landesregierung vorgestellten Strategiepapier „Everyday for future“ ist ein Partizipationsprozess mit Bürgerbeteiligung vorgesehen, denn der Landeshauptmann weiß genau, dass die angestrebte Nachhaltigkeit ohne Mitarbeit der Bürger und Bürgerinnen nicht erreicht werden kann.

Auch das Landesgesetz zur Direkten Demokratie und Partizipation (22/2018) wurde in einem mühevollen Partizipationsprozess erarbeitet in der Hoffnung, dass der erreichte Kompromiss zwischen Politik und Zivilgesellschaft auch hält.

Leider hat die derzeitige Mehrheit von SVP und Lega im Landtag am 11. Juni 2021 die Partizipation missachtet, Referendumsrechte abgeschafft und damit mündige Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf gestoßen.

Was nun? Einerseits groß angekündigte Partizipations-prozesse, andererseits abgeschaffte Mitbestimmungsrechte. Wählerinnen und Wähler aufgewacht – retten wir gemeinsam das Referendum! Das Autonomiestatut gibt uns dazu die Möglichkeit.

Josef Vieider, Meran