Faschismus – Abschaffung des Mancino-Gesetzes:(cp) SVP-Senatorin Julia Unterberger über die jüngsten Diskussionen um das Mancino-Gesetz und die Verherrlichung des Faschismus.

ff: Was besagt das Mancino-Gesetz eigentlich?

Julia Unterberger:Es gibt da eigentlich zwei Gesetze, die legge Scelba und die legge Mancino. Beide verbieten die Wiederbetätigung von faschistischen Parteien, faschistische Verherrlichungen, den Faschistengruß und ähnliche Verhaltensweisen. Diese Gesetzesartikel wurden aber von der Rechtsprechung so...