Brenner-Transit – EUropäischer Gerichtshof

Es wäre eine feine politische Ironie, wenn ausgerechnet die EU dafür sorgen würde, dass Matteo Salvini ein politisches Versprechen hält. Der italienische Verkehrsminister und Lega-Chef hatte Anfang des Jahres versprochen, dass die Nordtiroler Lkw-Fahrverbote entlang der Brennerroute noch dieses Jahr fallen würden. Salvini hatte eine italienische Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angestrengt. Österreich bricht auf der Autobahn laut Italien EU-Recht.

Vergangene Woche wurde eine mögliche...