Der Kampf gegen Hass im Netz ist natürlich edel. Der Südtiroler Landtag hat einen Beschlussantrag genehmigt, der darauf abzielt, den „Hass im Netz wirksam“ zu bekämpfen. Eingebracht haben ihn die SVP-Landtagsabgeordnete Waltraud Deeg, die in dieser Legislatur von der Hinterbank aus regiert, und SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder, ein Mann mit scharfer Zunge.

Gut klingt, was vorgeschlagen wird: eine ressortübergreifende Strategie, Stärkung der Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern, regelmäßige Erhebungen, eine zentrale Koordinierungsstelle. Und ein paar schöne Dinge mehr.

Das ist richtig, denn Hass und Hetze zerfressen die Demokratie, schüren Gegensätze, spalten. Doch Demokratien tun sich nicht leicht mit Beschränkungen. Verbote sind ein Angriff auf das Freiheitsversprechen einer liberalen Gesellschaft, doch andererseits rüttelt Toleranz der Intoleranz an ihren Grundfesten.

Hass im Netz geht leicht. Erstens sieht man die Menschen nicht, die man beleidigt, zweitens können Hater nur schwer verfolgt werden – die Polizei ist da sehr träge, und wenn, dauert es ewig, bis es ein Gerichtsverfahren und ein Urteil gibt. Und ja, man muss genau unterscheiden, was eine Beleidigung ist und was nicht. In den USA ist fast nichts eine Beleidigung – eine gruselige Vorstellung, wenn man an Donald Trump denkt.

Und dann sind da noch die digitalen Plattformen, die für nichts haften, die gerne die Auskunft verweigern, wenn es um Hassbotschaften geht. Sie machen den Beschluss des Landtags zur reinen Absichtserklärung. Deshalb kann der Hass im Netz wirksam nur bekämpft werden, wenn auf europäischer Ebene die Tech-Riesen in die Verantwortung genommen werden, die mit unseren Daten – und mit dem Hass – Profite machen.

Im Europaparlament sitzt Herbert Dorfmann von der SVP. Mit ihm müsste man reden, wenn es um Hass im Netz geht. Oder mit den Verbündeten in Rom, mit Giorgia Meloni. Das kleine Südtirol kann sich noch so bemühen, es kann vielleicht ein wenig sensibilisieren und aufklären, nicht mehr.

Man müsste, wenn man es ernst meint, auch benennen, wer Hass verbreitet – er sitzt oft rechts draußen. Im Moment ist die Demokratie vor allem aus dieser Richtung bedroht.

Man müsste, wenn man es ernst meint, sich in den politischen Debatten um einen Ton bemühen, der einen Gesprächskanal eröffnet und nicht die Tür zuschlägt. Der Ton ist grob geworden.

Politiker müssten einander ein bestimmtes Grundvertrauen entgegenbringen – nur so können Parlamente funktionieren. Dieses Grundvertrauen gibt es nicht mehr.

Das hat auch mit dem Erstarken radikaler Kräfte zu tun, mit der AFD in Deutschland, der FPÖ in Österreich oder der Südtiroler Freiheit und JWA in Südtirol. Allen gemein ist der Hohn und der Spott für die Kolleginnen und Kollegen, die in der Regierung sitzen. Hohn und Spott müssen sie vertragen, doch im Netz übersetzen sich Hohn und Spott in Hass. Wer dafür den Medien die Schuld in die Schuhe schieben will, will nur von sich selbst ablenken.

Ja, der Kampf gegen Hass im Netz ist richtig. Wirksam ist er nur mit einer Regulierung der sozialen Medien. Denn Hass ist keine Meinung.