Die dritte und letzte Landesregierung unter Arno Kompatscher trat symbolträchtig erstmals an Maria Lichtmess 2024 zusammen. Der 2. Februar war früher ein wichtiger Lostag, an diesem Datum bekam das Gesinde zum Beispiel den Jahreslohn ausbezahlt. Und es begann das Bauernjahr, das heißt die Arbeit auf den Höfen nahm wieder Fahrt auf.
Auch Südtirols Landesregierung wollte die Ärmel hochkrempeln. Nach langen Protesten gegen diese Rechts-rechts-Koalition zeigte sie demonstrativ Einigkeit und versprach, das 80-seitige Regierungsprogramm, um das lange gefeilscht wurde, rasch umzusetzen.
Jetzt, nach nicht einmal einem halben Jahr, gingen SVP, Fratelli d’Italia, Lega, Civica und Freiheitliche in Klausur. Das Fazit, das die Regierungsmehrheit dabei zog, ist zwar wenig überraschend – und doch befremdend: Man tue das, was die Mehrheit vor dem Start angekündigt habe, stellte Landeshauptmann Arno Kompatscher „zufrieden“ fest. Nämlich das vereinbarte Regierungsprogramm abarbeiten und umsetzen.
Von den rund 340 im Regierungsprogramm vereinbarten Vorhaben und Maßnahmen seien zwei Drittel auf den Weg gebracht worden. Weitere 10 Prozent habe man sogar schon umgesetzt. Nun, wird in der gemeinsamen Presseerklärung suggeriert, müsse nur noch ein bisschen am Feinschliff gearbeitet werden, dann wäre das Fünf-Jahres-Programm abgearbeitet. Man fühlt sich an den Ostblock der Achtzigerjahre erinnert: Auch dort traten die Machthaber großspurig auf, erklärten die Fünfjahrespläne vor der Zeit für übererfüllt. Mit der Realität hatte das freilich nichts zu tun. Eher mit Propaganda in eigener Sache.
Das gilt genauso für Südtirols Regierende. Sie verweisen da-rauf, im ersten Halbjahr auf vier Themenschwerpunkte gesetzt zu haben: leistbares Wohnen, Sicherheit, Nachhaltigkeit und Lohngerechtigkeit. Ist aber das Wohnen im ersten Halbjahr 2024 leistbarer geworden? Wurde für mehr Sicherheit oder für mehr Nachhaltigkeit gesorgt? Haben wir nun gerechtere Löhne? Das sind freilich große Themen, die nicht in wenigen Monaten gelöst werden können. Aber warum tut die Regierungskoalition dann so, als ob sie in all diesen Dingen bereits auf der Zielgeraden wäre? Warum versucht sie, ihre Taten größer darzustellen, als sie eigentlich sind?
Beispiel Wohnen. Dazu tagte die Landesregierung am Freitag vergangener Woche. Sie wollte Maßnahmen ausarbeiten, um „das Wohnen in Südtirol für Einheimische leistbarer zu machen“. Am Ende konnte sie sich nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen. Die eigens dafür angesetzte Pressekonferenz wurde zunächst verschoben und schließlich abgesagt. Es gelte einiges „noch zu vertiefen“, um „sich dann auch noch mit den betroffenen Interessenvertretungen auszutauschen“.
Solcherlei Ankündigungspolitik hilft niemandem. Nicht dem Volk, das nur wütender wird, wenn Dinge versprochen werden, die später nicht eintreffen. Und auch nicht der Regierung, die damit auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit einbüßt.