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Holzeisen siegessicher
ff media | 3. Jul 2024 | ff 27/2024
Renate Holzeisen (Vita): Land hat keine primäre Gesetzgebungsbefugnis im Bereich Gesundheit.

Foto: Alexander Alber

Landtag – Covid-Sanktionen:(gr/ms) Renate Holzeisen, Vita-Landtagsabgeordnete, zeigte sich bei der Pressekonferenz am vergangenen Montag pragmatisch und fast schon siegessicher. Mit einem Rückerstattungsantrag für Corona-Strafbescheide will sie Gerechtigkeit für die Bürgerschaft – und für sich selbst. Holzeisen betont, dass von der Provinz ausgestellte Covid-Sanktionen unrechtmäßig seien, da allein der Staat die Befugnis habe, solche Strafen zu verhängen. Zudem ist Holzeisen überzeugt davon, nicht vom Landtag ausgeschlossen werden zu können: Ihr Rekurs gegen die vom...

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