Auf der Tagesordnung der Sitzung des Südtiroler Landtags im Juli stehen insgesamt über 300 Punkte. Darunter die Bestätigung von Otto von Dellemann als Nachrücker für Dieter Steger, Beschlussanträge zur Führung der Flüchtlingsunterkünfte oder zur Verabreichung von Psychopharmaka an Jugendliche. Es ist die große Zeit der Opposition, wenn sie in Beschlussanträgen die Landesregierung grillen kann.
Unter den vielen Punkten sind auch ein paar, die fett gedruckt sind. Etwa das Omnibus-Gesetz – so etwas wie das Wunschkonzert der Landesregierung oder die Reparaturwerkstatt, wenn man so will. Und...
Trau dem Volk!?
Im Juli kommt das Gesetz zur direkten Demokratie in das Plenum des Hohen Hauses. Was wird der Landtag dem Volk zutrauen? Das wissen die Abgeordneten selber noch nicht.
