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Außer Spesen nichts gewesen
ff media | 6. Jun 2018 | ff 23/2018
Franz Pahl, Ex-Landtagsabgeordneter der SVP und Sprecher der Vereinigung der ehemaligen Mandatare: „Das alles kommt die Steuerzahler teuer zu stehen.“

Foto: Alexander Alber

Politrentenskandal – Kompatschers Reformgesetz:(doc) „Die Region“, sagt Franz Pahl, „hat bis jetzt nichts erreicht, sondern alle bisherigen gerichtlichen Schritte verloren.“ Sie habe lediglich vermocht, die Klärung des Rechtsstreites um ein weiteres Jahr zu verzögern. Und zwar durch ihre Weigerung, den Rechtsstreit vor dem Zivilgericht und nicht vor dem Rechnungshof auszutragen.
Auch die beiden jüngsten Urteile in der Sache, vom 21. und 30. Mai 2018, gingen zu Ungunsten der Region aus. Richter Massimo Morandini verwies die Fälle von Siegfried Brugger, Hubert Frasnelli,...

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