Durch die Initiative, den Tierschutz auch in Italien in Verfassungsrang zu heben, sieht SVP-Senator Meinhard Durnwalder „mehrere primäre Kompetenzen des Autonomiestatutes verletzt“ (...), es gehe „in erster Linie um eine autonomiepolitische Frage, um eine Frage der Schmälerung der Kompetenzen des Landes“ (laut Tageschau auf Rai-Südtirolam 27.04.2021).

Diese Aussagen sind gezielt irreführend, ein politisch motiviertes Ablenkungsmanöver. Rechtlich betrachtet sind sie schlichtweg falsch. Eine Verfassungsänderung durch Einfügung eines neuen Grundrechtes oder Staatszieles kann...