Wahlkampf 2023: (aw) Es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass das Landtagspräsidium die SVP-Landtagsabgeordnete Waltraud Deeg zu einer Strafzahlung von 20.252 Euro aufforderte. Die Prüfstelle des Landtages wirft Deeg vor, sie habe Kosten nicht korrekt deklariert. Die Bestimmungen sehen eine Höchstgrenze von 30.000 Euro pro Person vor, wird als Gruppe geworben, werden die Kosten pro Kopf berechnet. Kritisiert wurde ein Brief Deegs an Senioren, Kostenpunkt: 10.126 Euro.
Deeg ging gegen den Beschluss vor. Es habe sich um eine Gruppenwerbung gehandelt, die zudem ihrer...