Ich bin Zivilinvalide zu 100 Prozent, bestätigt durch die zuständige Ärztekommission. Damit hätte ich zum Beispiel beim Autokauf Anrecht auf den verminderten Mehrwertsteuersatz. Als ich vor ungefähr zwei Jahren das Auto gewechselt habe, da ich eine Automatikschaltung benötigte, habe ich die Bestätigung der Invalidität beigelegt, damit der verminderte Mehrwertsteuersatz zur Anwendung kommt.
Die Steuerbehörde hat dies aber abgelehnt, da in meinem Führerschein die Invalidität nicht aufgeschienen ist. Es bräuchte einen Invalidenführerschein. Dieser Spaß hat mich circa 3.000 Euro gekostet. Nach mehreren Nachfragen kam heraus, dass es einen Invalidenführerschein nicht gibt, dass aber die Ärztekommission für die Bescheinigung der Invalidität die Berechtigung laut Gesetz 104 vorsehen müsste. Warum hat sie dies nicht gleich gemacht? Jedenfalls scheint es nun so zu sein, dass ich ein neues Ansuchen machen muss, um in Zukunft in den Genuss dieses Artikels zu kommen.
Aufgrund meiner Erkrankung erhalte ich schon lange den Führerschein nur für ein Jahr. Deshalb muss ich alle Jahre zur Ärztekommission. Davor muss ich aber eine Reihe von Untersuchungen vornehmen lassen und die Ergebnisse der Kommission vorlegen, natürlich alles gegen Bezahlung. Das Ganze kostet pro Jahr fast 200 Euro. Ein halbes Jahr nach Erneuerung meines Führerscheines muss ich bereits wieder um Termine für neue Untersuchungen ansuchen, die man erst einige Monate nach dem Ansuchen erhält. Um vom Diabetologen ein Gutachten zu erhalten, muss man ein EKG und eine Blutuntersuchung vorweisen, dazu zwei Augenuntersuchungen, natürlich alles gegen Bezahlung.
Heuer war wieder einiges anders. Die psychologische Visite, welche eigentlich nur einen Reaktionstest vor einem Computer beinhaltet, ist entfallen. Nach einer schon vor mehreren Monaten erfolgten Anmeldung habe ich die Formulare zugesandt bekommen. In ihnen war angeführt, welche Atteste notwendig sind, eine Eigenerklärung sowie die notwendigen Zahlungen, eine in der Bank und eine bei der Post.
Nachdem ich alle Papiere beisammen hatte, ging ich hoffnungsvoll zur Ärztekommission in der Galilei-Straße in Bozen. Dort gibt es fünf Stationen. Die 1. Station ist ein Sekretariat, wo man einen Großteil seiner Papiere abgibt und eine Nummer erhält. Die 2. ist eine nochmalige Untersuchung der Augen sowie eine Kontrolle des Gehörs. Die 3. ist ein Bürokratieschalter, wo nochmals die Papiere kontrolliert werden.
Und hier begann die Odyssee. Es stellte sich heraus, dass eine Einzahlung von 10 Euro fehlte. Diese war aber in der Bestätigung meiner Vormerkung nicht angeführt. Man müsse dies mit der Vormerkstelle klären. Nach weiterer Wartezeit hat sich eine Krankenschwester sehr freundlich für das Versehen entschuldigt, erklärte mir aber, dass ich ohne diese Einzahlung nicht vor die Ärztekommission kommen könnte.
Ich habe gesagt, dass ich ohne weitere Angaben diese Einzahlung ja gar nicht vornehmen könnte, und ziemlich stark protestiert. Danach hat mir diese Krankenschwester kulanter-weise einen Erlagschein für die Einzahlung ausgehändigt, mit der Bemerkung, dass es sich dabei um einen Restposten handelt. Außerdem könne ich trotzdem vor der Kommission erscheinen, danach zahlen, und nach Abgabe des Zahlungsbelegs erhielte ich die ärztliche Bestätigung. Bestätigung und Führerschein kämen mit der Post.
Ich habe mich bedankt und erklärt, dass diese Regelung für mich gut gehe.
Die 4. Station war die Ärztekommission. Dort stellte es sich heraus, dass ich die Einzahlung nicht mehr tätigen muss und die ärztliche Bescheinigung gleich erhalte.
In der 5. Station gleich der 3., wurde mir gesagt, dass ich den Führerschein nicht mehr per Post erhalte, sondern im Amt für Motorisierung in der Rittnerstraße in Bozen abholen muss. Dies ist nur nach Voranmeldung möglich. Sie kann nicht telefonisch, sondern nur elektronisch erfolgen. Nachdem ich über kein Internet verfüge, habe ich zwar Anrecht auf einen Führerschein, in Wirklichkeit habe ich aber keinen. Welcher Idiot hat sich dies alles ausgedacht?
Alles zusammen stellt dies eine unglaubliche bürokratische Benachteiligung von Behinderten dar. Ist es mittlerweile so, dass man ohne Internet als Bürger nicht mehr existiert?
Kuno Schraffl, Bozen