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„Abwarten und schauen“
ff media | 8. Feb 2023 | ff 06/2023
Bozner Verfassungsrechtler Francesco Palermo: Er glaubt nicht, dass das Gesetz zur differenzierten Autonomie jemals in Kraft tritt.

Foto: Alexander Alber

Italien – Differenzierte Autonomie: (aw) Regionenminister Roberto Calderoli wurde pathetisch, als der Ministerrat am Donnerstag vergangener Woche seinen Gesetzesentwurf zur differenzierten Autonomie genehmigt hatte. Er sprach von einem „historischen Tag“. Es war seine Partei, die Lega, die im Wahlkampf auf dieses Versprechen gesetzt hatte: mehr Regionen und weniger Staat. Ein Widerspruch zum zentralistischen Staatsverständnis von Fratelli d’Italia und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Der Entwurf war ein Zugeständnis an den Koalitionspartner.

Calderolis Entwurf...

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